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    Geschäftsbedingungen

    nanoSPACE s.r.o.

    IČO: 291 61 215, DIČ: CZ29161215

    IČO (IdNr.): 291 61 215, DIČ (USt.-IdNr.): CZ29161215

    eingetragen im Handelsregister beim Bezirksgericht in Pilsen, Abteilung C, Einlage  27909

    E-Mail: info@nanoSPACE.cz

    www.nanospace.de

    Allgemeine Geschäftsbedingungen

    l. Eingangsbestimmungen

    • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur „AGB“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft nanoSPACE s.r.o., IČO (IdNr.): 291 61 215, Sitz: Rohova 98, Dolejší Předměstí, 344 01 Domažlice, die im Handelsregister beim Bezirksgericht in Pilsen, Abteilung C, Einlage 27909, eingetragen ist (nachfolgend nur „Verkäufer“), und dem Käufer, die sich auf den Verkauf der Ware, wie sie unten definiert ist beziehen.
    • Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers aus dem Kaufvertrag, der mittels des Onlineshops abgeschlossen wird, und sie sind ein untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Der Käufer erklärt, dass er sich vor dem Abschluss des Kaufvertrags mit dem Inhalt der AGB bekannt machte und dass er ihnen zustimmt und sie vorbehaltlos akzeptiert. In allen Fällen, die nicht von den AGB geregelt werden, wird sich die Vertragsbeziehung nach den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 89/2012 GBl., tschechisches Bürgerliches Gesetzbuch, in der gültigen Fassung (nachfolgend nur „Bürgerliches Gesetzbuch“), und nach den damit zusammenhängenden Vorschriften richten.

    I. Begriffsdefinition

    Zwecks dieser AGB haben die kursiv geschriebenen Begriffe nachfolgende Bedeutung:

    1. Onlineshop – Webportal des Verkäufers, das sich an der Internetadresse www.nanospace.cz befindet, über das der Kauf und Verkauf der Ware des Verkäufers vermittelt wird; Betreiber des Onlineshops ist der Verkäufer. Der Kaufvertrag und die damit zusammenhängenden Rechtsbeziehungen richten sich nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, insbesondere dann nach den Bestimmungen des § 2079 ff.
    2. Kaufpreis – in Tschechischen Kronen ausgedrückter Geldbetrag, der das Entgelt für den Verkauf und die Lieferung der Ware darstellt. Der Kaufpreis ist im Angebot des Onlineshops bei der Ware festgelegt, und zwar ohne USt. Außerdem können auf den Kaufpreis die Kosten für den Versand der Ware oder die Gebühren aufgeschlagen werden, die mit der ausgewählten Zahlungsweise verbunden sind. Im Kaufvertrag verpflichtet sich der Käufer dem Verkäufer diesen Kaufpreis zu bezahlen.
    3. Kaufvertrag – Vertrag, der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mittels des Onlineshops abgeschlossen wird, dessen Gegenstand die Lieferung der Ware für den Kaufpreis ist. Der Kaufvertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer ist mit der Annahme der Bestellung des Käufers durch den Verkäufer beim Verkauf der Ware im Onlineshop des Verkäufers abgeschlossen. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer dem Käufer diese Bestellung nach ihrem Erhalt mittels einer bestätigenden E-Mail bestätigt. Die bloße Untätigkeit des Verkäufers bedeutet keine Akzeptanz der Bestellung. Der Kaufvertrag ist durch die verbindliche Bestätigung der Bestellung seitens des Verkäufers abgeschlossen. Die Bestimmung des § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird nicht angewandt. Durch die Absendung der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er sich mit diesen AGB bekannt machte und ihnen zustimmt. Die Bedingung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen sämtlicher Angaben, die im Bestellformular vorgegeben sind.
    4. Käufer – natürliche oder juristische Person, die mit dem Verkäufer den Kaufvertrag abschließt, dessen Gegenstand die Lieferung der Ware ist. Der Käufer kann Verbraucher oder Gewerbetreibender sein.
    5. Lieferort – Ort, den der Käufer beim Abschluss des Kaufvertrags als Ort bezeichnet, an den der Verkaufsgegenstand vom Verkäufer geschickt werden soll, wobei der Ort durch folgende Angaben spezifiziert wird: Bezeichnung des Ortes, Bezeichnung der Straße, Konskriptionsnummer oder Hausnummer, sofern diese zugeteilt sind, Postleitzahl.
    6. Gewerbetreibender – derjenige, der selbständig auf eigene Rechnung und Verantwortung eine Gewerbetätigkeit auf gewerbliche oder ähnliche Weise mit der Absicht ausübt, das systematisch zwecks der Gewinnerzielung zu tun. Als Gewerbetreibender wird unter den durch das Bürgerliche Gesetzbuch festgelegten Bedingungen auch jede Person angesehen, die Verträge abschließt, die mit der eigenen Handels- oder Produktionstätigkeit usw. oder der selbständigen Ausübung ihres Berufs zusammenhängen, ggf. jede Person, die im Namen oder auf Rechnung eines Gewerbetreibenden handelt. Für die Zwecke dieser AGB wird unter einem Gewerbetreibenden derjenige verstanden, der im Rahmen seiner Gewerbetätigkeit entsprechend dem vorangehenden Satz handelt.
    7. Verkaufsgegenstand – Vom Käufer aus dem Angebot des Verkäufers ausgewählte Ware, die der Käufer aufgrund des Kaufvertrags kauft.
    8. Verbraucher – Person, die Ware außerhalb ihrer Unternehmenstätigkeit oder außerhalb der selbständigen Ausübung ihres Berufs einkauft oder anders mit dem Verkäufer interagiert. Wenn der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher abgeschlossen ist, richten sich dieser Kaufvertrag und die damit zusammenhängenden Rechtsbeziehungen außerdem nach den Bestimmungen des § 1810 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches über Schuldbeziehungen aus mit einem Verbraucher abgeschlossenen Verträgen, und nach dem Gesetz Nr. 634/1992 GBl., über den Verbraucherschutz, in der gültigen Fassung (nachfolgend nur „Verbraucherschutzgesetz“).
    9. Ware – bewegliche Sache, die im Onlinegeschäft zum Kauf angeboten wird. Die einzelnen beweglichen Sachen sind im Angebot des Onlineshops immer mit dem Namen bezeichnet und auf einem Foto dargestellt. Dieses Foto dient der Illustration. Bei jeder Ware ist auch ihre nähere Spezifikation aufgeführt.

     

    III. Warenbestellung und Kaufvertrag

    1. Aufgrund des Kaufvertrags verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer den Verkaufsgegenstand zu übergeben und es ihm zu ermöglichen, das Eigentumsrecht daran zu erwerben, und der Käufer verpflichtet sich, den Verkaufsgegenstand zu übernehmen und dem Verkäufer dafür den Kaufpreis zu bezahlen.
    2. Das Angebot der Ware und die Preise, die im Onlineshop aufgeführt sind, sowie die Informationen, die mündlich oder telefonisch gewährt werden, sowie die Informationen, die über Flyer, Druckerzeugnisse, E-Mail oder Internet gewonnen werden, die sich auf den Kaufpreis der Ware beziehen, sind unverbindlich, und diese Informationen werden nicht als Vertragsangebot angesehen.
    3. Der Verkäufer garantiert nicht die sofortige Verfügbarkeit des ganzen Angebots der Ware. Informationen über die aktuelle Verfügbarkeit der Ware sind im Onlineshop aufgeführt.
    4. Wird der Kaufvertrag mittels des Onlineshops abgeschlossen, setzt sich der Prozess des Abschlusses des Kaufvertrags aus folgenden Phasen zusammen:
    5. Der Käufer wählt aus der im Onlineshop angebotenen Ware die Ware aus, an deren Kauf er Interesse hat. Die Auswahl der Ware bestätigt er durch Klicken auf den Link „In den Einkaufswagen“;
    6. Durch Klicken auf das Angebot im Hauptmenü, das mit dem Symbol des Einkaufswagens gekennzeichnet ist, öffnet der Käufer das Bestellformular, in das der Käufer die Angaben eintragen muss, die zum Abschluss des Kaufvertrags notwendig sind.
    7. Durch die Bestätigung des ausgefüllten Bestellformulars kommt es zur Generierung der Bestellung, deren Bestandteil auch diese AGB sind, mit denen der Käufer sich bekanntmachen muss. Wenn der Käufer allen Angaben in der Bestellung und der Fassung dieser AGB zustimmt, akzeptiert er die Bestellung durch Klicken auf das Angebot „Bestellung absenden“.
    8. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Bestellung des Käufers nach ihrem Erhalt mittels E-Mail bestätigt. Die alleinige Untätigkeit des Verkäufers bedeutet keine Akzeptanz der Bestellung. Der Kaufvertrag ist durch die verbindliche Bestätigung der Bestellung seitens des Verkäufers abgeschlossen. Die Bestimmung des § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird nicht angewandt.
    9. Durch die Absendung der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er sich mit diesen AGB bekannt machte und dass er ihnen zustimmt. Bedingung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen sämtlicher Angaben, die im Bestellformular vorgeschrieben sind.
    10. Der Verkäufer hat das Recht, bis zum Augenblick der Absendung des Verkaufsgegenstands an den Käufer vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar aus einem beliebigen Grund oder ohne Angabe eines Grundes. Als Rücktritt vom Kaufvertrag wird auch ein Rechtsgeschäft des Verkäufers angesehen, das in einer Mitteilung an den Käufer besteht, dass er die von ihm bestellte Ware nicht liefern kann.
    11. Der Verkäufer ist berechtigt, eine Bestellung abzulehnen, wenn es aufgrund des Ausverkaufs der Vorräte oder der Nichtverfügbarkeit der Ware (faktische Unmöglichkeit der Leistung) nicht möglich ist, dem Käufer die bestellte Ware zu liefern. Über die Stornierung der Bestellung wird der Käufer telefonisch oder per E-Mail informiert.
    12. Der Verkäufer ist nach eigener Wahl berechtigt, vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu verlangen (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch).
    13. Bei Stornierung der Bestellung oder Rücktritt vom Kaufvertrag seitens des Verkäufers aus einem beliebigen Grund sendet der Verkäufer dem Käufer eine eventuell bereits erfolgte Bezahlung zurück.
    14. Der Kaufpreis des Verkaufsgegenstandes ist der abschließende, einschl. USt., und er schließt alle eventuellen zusammenhängenden Gebühren ein, mit Ausnahme eventueller Bankgebühren, die mit der vom Käufer gewählten Zahlungsweise zusammenhängen. Wird der Versand des Verkaufsgegenstands mittels Post- oder Kurierdienstleistern gewählt, ist der Käufer verpflichtet, diese Post- und Versandgebühren in der festgelegten Höhe zu bezahlen. Über die Höhe der Post- und Versandgebühren wird der Käufer vor der Bestätigung der Bestellung informiert, und dieser Betrag wird auf den Kaufpreis aufgeschlagen.
    15. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer gemäß seiner Erwägung berechtigt ist, die minimale Menge der Ware festzulegen, die der Käufer abnehmen muss. Diese Information ist immer im Onlineshop beim Angebot der betreffenden Ware aufgeführt.

     

    lV. Lieferbedingungen

    1. Lieferort des Verkaufsgegenstands ist die vom Käufer in der Bestellung oder im Registrierungsformular aufgeführte Adresse. Der Verkäufer erfüllt seine Pflicht, dem Käufer den Verkaufsgegenstand zu liefern im Augenblick der Übergabe des Verkaufsgegenstands an den Dritten, der die Zustellung an den Käufer besorgt.
    2. Der Käufer ist verpflichtet, den gelieferten Verkaufsgegenstand zu übernehmen, wenn es diese AGB nicht anders festlegen. Wenn der Käufer den bestellten und ordentlich gelieferten Verkaufsgegenstand nicht übernimmt, ist der Verkäufer berechtigt, von diesem Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Falle ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer alle Kosten zu erstatten, die mit dem Versand des Verkaufsgegenstands zusammenhängen.
    3. Wenn der Käufer die Zustellung der Ware mittels des Versanddienstleisters Zásilkovna wählt, nimmt er durch Absendung der Bestellung zur Kenntnis, dass die Zustellung der Ware sich neben diesen AGB auch nach den Bedingungen der Gesellschaft Zásilkovna s.r.o., IČO (IdNr.): 284 08 306, Sitz: Lihovarská 1060/12, 190 00 Praha 9, und der vom Käufer ausgewählten Ausgabestelle richtet.
    4. Die Lieferfrist wird immer einzeln für jeden Kaufvertrag vereinbart und kann sich unter anderem entsprechend der vom Käufer gewählten Versandart der Ware unterscheiden.
    5. Wenn der Verkäufer aus irgendeinem Grund nicht in der Lage ist (insbesondere, wenn die bestellte Ware nicht auf Lager ist), den Zustelltermin des Verkaufsgegenstandes einzuhalten, benachrichtigt er den Käufer ohne überflüssigen Verzug telefonisch oder per E-Mail von dieser Tatsache und bestimmt ggf. einen Ersatztermin für die Zustellung des Verkaufsgegenstandes. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, früher zu liefern, als es im Kaufvertrag oder in den AGB aufgeführt ist.
    6. Der Verkäufer ist verpflichtet, den bestellten Verkaufsgegenstand ordentlich und ohne Mängel zu liefern.
    7. Als ordentlich erfüllte Lieferung wird auch eine Teilleistung des Verkäufers angesehen. Der Käufer ist verpflichtet auch eine Teilleistung des Verkäufers anzunehmen, wenn das dem Charakter der Verpflichtung oder dem Zweck des Kaufvertrags nicht widerspricht, sofern dieser Zweck für den Verkäufer ersichtlich sein musste, und wenn er vom Verkäufer spätestens durch die Angaben im Lieferschein darauf hingewiesen wird. Der Verkäufer ersetzt dem Käufer eventuell erhöhte Auslagen, die durch die Teillieferung verursacht werden.
    8. Wenn der Käufer den Verkaufsgegenstand von dem Dritten übernimmt, der dessen Zustellung an den Lieferort durchführt, ist er verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung des Verkaufsgegenstandes zu kontrollieren, wobei der Käufer, wenn er bei der Kontrolle feststellt, dass die Verpackung beschädigt ist oder die Sendung, die den Verkaufsgegenstand enthält, anders beschädigt oder deformiert ist, nicht verpflichtet ist, die Sendung, die den Verkaufsgegenstand enthält, zu übernehmen, und er verpflichtet sich, den Verkäufer unverzüglich über die Gründe zu informieren, warum er den Verkaufsgegenstand nicht übernommen hat. In einem solchen Falle verfasst der Käufer mit dem Zusteller oder der zuständigen Ausgabestelle auch ein Protokoll über die Beschädigung der Sendung.
    9. Das Eigentumsrecht am Verkaufsgegenstand geht im Augenblick der Übernahme des Verkaufsgegenstandes durch den Käufer oder im Augenblick der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vom Verkäufer auf den Käufer über, und zwar im Moment jenes Ereignisses, das später eintritt.

     

    V. Kaufpreis der Ware

    1. Der Kaufpreis der Ware, der im Onlineshop aufgeführt ist, ist unverbindlich, und der verbindliche Kaufpreis des Verkaufsgegenstandes wird erst beim Abschluss des entsprechenden Kaufvertrags vereinbart. Auf den Kaufpreis wird die gesetzliche USt. aufgeschlagen.
    2. Der Kaufpreis der Ware schließt den Preis für den Versand (Transport und Verpackung) der Ware und eine eventuelle Versicherung nicht ein.
    3. Der Verkäufer behält sich das Recht einer Änderung der Preisliste der Ware vor.
    4. Auf elektrische und elektronische Produkte kann eine Umweltschutzgebühr entsprechend der Novelle des Gesetzes Nr. 185/2001 GBl., über Abfälle und über die Änderung einiger weiterer Gesetze, in der gültigen Fassung, ggf. die Gebühr, die ebenfalls aus dem Gesetz Nr. 121/2000 GBl., über Urheberrechte, mit dem Urheberrecht zusammenhängende Rechte und über die Änderung einiger Gesetze, in der gültigen Fassung, aufgeschlagen werden.

     

    Vl. Zahlungsbedingungen

    1. Der Käufer ist verpflichtet den Verkaufsgegenstand ausschließlich auf die Weise zu erstatten, die im Onlineshop aufgeführt ist. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung mit der Abrechnung des vereinbarten Kaufpreises aus. Die Rechnung wird nach der Erstattung des Kaufpreises ausgestellt und in elektronischer Form zusammen mit der Zustellung der Sendung an die elektronische Adresse des Käufers gesandt. Die Rechnung wird ebenfalls in das Benutzerkonto des Käufers hochgeladen, wenn dieses eröffnet wurde. Die Rechnung wird am Tag der Gutschrift des Betrags auf dem Konto des Verkäufers bzw. an dem Tag, an dem die Zahlung in bar erstattet wurde, als bezahlt angesehen.
    2. Die einzelnen Zahlungsweisen können mit Gebühren belegt sein, wobei der Käufer immer vor der Bestätigung der einschlägigen Bestellung über die Höhe der Gebühr informiert wird.
    3. Wenn die Vertragsparteien es nicht anders vereinbaren, darf der Käufer keine der Forderungen gegen den Verkäufer an einen Dritten abtreten.
    4. Der Käufer stimmt der Zusendung der Rechnungen in elektronischer Form zu. Der Verkäufer sendet die Rechnungen an die E-Mailadresse, die der Käufer dem Verkäufer bei der Absendung der Bestellung mitteilt.

    VII. Gegenseitige Rechte und Pflichten

    1. Der Verkäufer ist berechtigt, nach eigener Erwägung und ohne Angabe eines Grundes, die Bestellung des Käufers abzulehnen, und zwar insbesondere, allerdings keineswegs ausschließlich, wenn der Käufer wiederholt seine Verpflichtungen nicht ordentlich erfüllt, die aus diesen AGB hervorgehen.
    2. Der Verkäufer ist nicht für eine eventuelle Nichterfüllung oder einen Verzug bei der Erfüllung seiner Pflichten verantwortlich, wenn diese Nichterfüllung oder der Verzug durch höhere Gewalt verursacht wurden. Höhere Gewalt bezeichnet jeden Fall außerhalb des faktischen Einflusses des Verkäufers, der im Hinblick auf seine Art nicht vorhersehbar war oder dem nicht vorgebeugt werden konnte, auch wenn er vorhersehbar war, und zwar insbesondere, jedoch nicht ausschließlich Epidemie, Streik, Ausschluss oder ein anderer arbeitsrechtlicher Streit (in den die eigenen Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmer eines Dritten eingebunden sind), ein Defekt der Energiequellen oder des Übertragungsnetzes, ein außerordentlicher Vorfall, Krieg, Terrorismus, Aufstand, Explosion, Brand, Überschwemmung oder eine ähnliche Naturkatastrophe sowie auch das Ergebnis aller anderen Ursachen, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat. Solche Umstände werden auch dann nicht dem Verkäufer angelastet, wenn er sich bereits in Verzug befindet. Diese Umstände sind Grund für den Aufschub der Erbringung der Vertragspflichten auf Seiten des Verkäufers um die Zeit und in dem Umfang der Wirksamkeit dieser Umstände. Das Gleiche gilt, auch wenn die aufgeführten Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers oder seinen Unterlieferanten eintraten.
    3. Der Käufer ist insbesondere verpflichtet, den Verkaufsgegenstand zu übernehmen und den Kaufpreis ordentlich und pünktlich zu bezahlen.
    4. Der Käufer ist weiterhin verpflichtet, die richtigen, vollständigen und wahrheitsgetreuen Angaben über seine Person und die Lieferadresse aufzuführen, an die der Verkaufsgegenstand geliefert werden soll.
    5. Laut dem Umsatzerfassungsgesetz ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Rechnung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, den angenommenen Umsatz beim Steuerverwalter online zu erfassen, im Falle eines technischen Ausfalls dann spätestens innerhalb von 48 Stunden.

     

    VIII. Reklamationen

    1. Die Haftung des Verkäufers für mangelhafte Leistungen richtet sich nach den einschlägigen allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften, insbesondere nach den Bestimmungen § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
    2. Reklamationen richten sich nach der Reklamationsordnung, die ein untrennbarer Bestandteil dieser AGB ist.
    3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht mit der Übernahme der Ware auf den Käufer über. Die gleiche Folge tritt ein, wenn der Käufer die Sache nicht übernimmt, obgleich der Verkäufer ihm ermöglichte, über sie zu verfügen. Wenn der Käufer die Sache von einem Dritten übernehmen sollte, geht die Gefahr in dem Augenblick auf ihn über, in dem er über die Sache verfügen konnte, jedoch nicht früher als zu der Zeit, die als Erfüllungszeit bestimmt ist. Übergibt der Verkäufer dem Spediteur die Sache zwecks der Zustellung an den Käufer geht die Gefahr durch die Übergabe an den ersten Spediteur für die Zustellung an den Lieferort auf den Käufer über. Ein Schaden an der Sache, der nach dem Gefahrenübergang auf den Käufer eintrat, hat keinen Einfluss auf seine Pflicht, den Kaufpreis zu bezahlen, es sei denn, dass der Verkäufer den Schaden durch die Verletzung seiner Pflicht verursachte.
    4. Im Falle einer anerkannten Reklamation ersetzt der Verkäufer dem Käufer nur den Wert der ordentlich reklamierten Ware.

    IX. Rücktritt vom Kaufvertrag

    1. Der Verkäufer kann in den vom Bürgerlichen Gesetzbuch und diesen AGB festgelegten Fällen vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Käufer ist berechtigt, nur in den vom Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegten Fällen vom Kaufvertrag zurückzutreten.
    2. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss schriftlich und mit Angabe des Rücktrittsgrundes erfolgen und der anderen Vertragspartei zugestellt werden.

    X. Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Verbraucher:

    1. Der Käufer, der als Verbraucher einkauft, hat das Recht von einem im Onlineshop abgeschlossenen Kaufvertrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab der Übernahme der Ware ohne Angabe eines Grundes zurückzutreten.
    2. Zwecks der Geltendmachung des Rücktrittsrechts vom Kaufvertrag muss der Käufer den Verkäufer in der Form eines einseitigen Rechtsgeschäfts von seinem Rücktritt vom Kaufvertrag informieren. Der Käufer ist berechtigt, das Formular für den Vertragsrücktritt zu verwenden, er ist jedoch nicht dazu verpflichtet.
    3. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer in Textform den Erhalt des Rechtsgeschäfts, das den Rücktritt darstellt, und zwar ohne überflüssigen Verzug. Bei einem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag sendet oder übergibt der Käufer dem Verkäufer ohne überflüssigen Verzug, spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Rücktritt vom Kaufvertrag, die Ware, die er von ihm erhalten hat; diese Frist gilt als eingehalten, wenn der Käufer die Ware innerhalb der Frist an den Verkäufer absendet. Alle Geldmittel für die Ware, die der Verkäufer vom Käufer erhalten hat (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die infolge der vom Käufer gewählten Zustellungsart eintraten, die eine andere als die billigste Art der üblichen vom Verkäufer angebotenen Zustellung ist), werden mithilfe des gleichen Zahlungsmittels zurückerstattet, das der Käufer für die Durchführung der anfänglichen Transaktion verwendet hat (wenn es durch die Vertragsparteien nicht anders vereinbart wird), und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Rücktritt vom Kaufvertrag, jedoch nicht, bevor der Käufer die Wäre an den Verkäufer zurückgegeben hat oder nachweist, dass er sie an den Verkäufer abgesandt hat.
    4. Der Käufer trägt die direkten Kosten, die mit der Rückgabe der Ware verbunden sind, und zwar auch dann, wenn die Ware aufgrund ihres Charakters nicht auf dem üblichen Postweg zurückgegeben werden kann.
    5. Der Käufer haftet nur für die Verringerung des Werts der Ware infolge des Umgangs mit dieser Ware auf andere Art, als sie zur Bekanntmachung mit der Art der Ware und ihren Eigenschaften und ihrer Funktion notwendig ist.
    6. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz eines Schadens, der an der Ware entstand, einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückgabe des Kaufpreises anzurechnen.
    7. Wenn der Kaufgegenstand Hygiene- oder Schutzartikel sind, nimmt der Verbraucher zur Kenntnis, dass der Käufer nur dann berechtigt ist, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn es nicht zur Öffnung oder einer anderen Versehrung der Verpackung kam, in der die Ware geliefert wird. Wenn diese Bedingung nicht erfüllt ist, ist der Verbraucher aus hygienischen Gründen entsprechend der Bestimmung § 1837 Buchst. g) des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
    8. Der Käufer nimmt gleichzeitig zur Kenntnis, dass gemäß der Bestimmung § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Ware, die gemäß dem Wunsch des Käufers oder für seine Person geändert wurde, die dem schnellen Verderb unterliegt, und/oder Ware, die nach der Lieferung unumkehrbar mit anderer Ware vermischt wurde, zurückgetreten werden kann.

    Xl. Registrierung des Käufers und Schutz der personenbezogenen Daten

    1. Der Verkäufer kann als Bedingung für die Nutzung des Onlineshops die vorhergehende Registrierung des Käufers auf dieser Webseite verlangen. Zwecks der Registrierung füllt der Käufer im Registrierungsformular die wahrheitsgetreuen, richtigen und vollständigen Daten über seine Person aus. Wenn der Onlineshop das ermöglicht, kann der Käufer die Bestellung und Reservierung der Ware ohne Registrierung direkt auf den Webseiten des Onlineshops durchführen.
    2. Gleichzeitig mit der Bestätigung der Registrierung spricht der Käufer seine Zustimmung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten und der Zusendung kommerzieller Mitteilungen seitens des Verkäufers aus. Die Bedingungen der Verarbeitung und des Schutzes der personenbezogenen Daten stehen hier zur Verfügung.

    XII. Benutzerkonto

    1. Im Rahmen der Registrierung auf der Webseite des Onlineshops wird für jeden Käufer ein eigenes Benutzerkonto eröffnet. Zum Zugang zu seinem Benutzerkonto verwendet der Käufer die Zugangsdaten, die er selbst gewählt hat. Die Zugangsdaten kann der Käufer jederzeit nach der Anmeldung in seinem Benutzerkonto ändern.
    2. Die Identifikationsangaben des Käufers, die in seinem Benutzerkonto aufgeführt sind, werden als Daten betrachtet, die für jede Bestellung gelten, die der Käufer nach der Anmeldung in seinem Benutzerkonto macht.
    3. Der Käufer darf die Zugangsangaben zu seinem Benutzerkonto nicht an Dritte weitergeben, und er ist verpflichtet, alle angemessenen Maßnahmen zu ihrer Geheimhaltung zu ergreifen. Der Käufer haftet in vollem Umfang für die unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten oder seines Benutzerkontos und für jeglichen dadurch verursachten Schaden.
    4. Bei einem Verlust, der Entwendung oder einem anderen Missbrauch der Zugangsdaten zum Benutzerkonto ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer diese Tatsache unverzüglich mitzuteilen. Der Verkäufer gewährt dem Käufer in angemessener Frist neue Zugangsdaten. 

    XIII. Benutzung der Webseiten des Verkäufers

    1. Der Verkäufer hat das Recht, seine Webseiten und den Onlineshop, ihre technische Lösung und/oder Benutzerschnittstelle zu ändern. Der Verkäufer hat außerdem das Recht, die Funktion des Onlineshops oder den Zugang zu ihm für die Zeit zu begrenzen oder zu unterbrechen, die für die Wartung oder Reparatur oder aus einem anderen Grund notwendig ist.
    2. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Benutzung der Webseiten des Verkäufers die Rechtsordnung der Tschechischen Republik einzuhalten, und er haftet für jeglichen Schaden, der dem Verkäufer oder einem Dritten aus Gründen auf Seiten des Käufers infolge der Benutzung dieser Webseiten entsteht.
    3. Wenn der Käufer diese AGB und/oder die gültigen Rechtsvorschriften auf irgendeine Weise verletzt, hat der Verkäufer das Recht, das Benutzerkonto des Käufers aufzulösen, und zwar auch ohne vorhergehende Mitteilung.

    XIV. Schlussbestimmungen

    1. Wenn aus diesen AGB, dem Kaufvertrag oder ggf. den gültigen Rechtsvorschriften die Pflicht oder der Bedarf hervorgeht, dass eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei eine bestimmte Tatsache bekanntgibt oder mitteilt, dann kann diese Bekanntgabe oder Mitteilung auch per E-Mail erfolgen, das nicht durch eine anerkannte elektronische Signatur oder ein elektronisches Siegel unterzeichnet sein muss. Eine solche Bekanntgabe oder Mitteilung wird in dem Augenblick als zugestellt betrachtet, in dem es in die Sphäre des Adressaten gelangt und der Adressat objektiv die Möglichkeit hat, sich mit der Bekanntgabe oder Mitteilung bekannt zu machen.
    2. Gleichzeitig mit dem Abschluss des Kaufvertrags spricht der Käufer seine Zustimmung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten seitens des Verkäufers aus. Die Bedingungen für die Verarbeitung und den Schutz der personenbezogenen Daten stehen hier zur Verfügung.
    3. Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Die dem Käufer entstehenden Kosten bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln in Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags, insbesondere aber nicht ausschließlich die Kosten für den Internetanschluss, erstattet der Käufer selbst.
    4. Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, die sich auf den Verbraucherschutz und das Verbraucherschutzgesetz beziehen, beziehen sich nicht auf Käufer, die die Dienstleistungen des Onlineshops als Gewerbetreibende nutzen. Wenn der Käufer in der Bestellung seine Identifikationsnummer aufführt, wird davon ausgegangen, dass er im Rahmen seiner Gewerbetätigkeit handelt und zur Kenntnis nimmt, dass für die Bestellung nicht die gültigen Rechtsvorschriften gelten, die sich auf den Verbraucherschutz beziehen.
    5. Eventuelle Streitigkeiten zwischen Käufern, die als Verbraucher einkaufen, und dem Verkäufer können auf außergerichtlichem Wege gelöst werden. In einem solchen Falle kann der Käufer eine Instanz für die außergerichtliche Streitbeilegung kontaktieren, wie es z.B. die Tschechische Handelsinspektion ist. Mehr Informationen über die außergerichtliche Streitbeilegung finden Sie hier. Der Käufer – Verbraucher kann ebenfalls die Plattform für die Online-Streitbeilegung nutzen, die von der Europäischen Kommission an der Adresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ bereitgestellt wird. Wir empfehlen dem Käufer, sich zuerst zwecks der gütlichen Einigung unter der E-Mailadresse info@nanoSPACE.cz an den Verkäufer zu wenden, bevor er die Tschechische Handelsinspektion kontaktiert oder die Online-Plattform der Europäischen Kommission nutzt. Wenn der Streit nicht gütlich oder auf außergerichtlichem Wege beigelegt werden kann, wird er dem zuständigen Gericht der Tschechischen Republik zur Entscheidung vorgelegt.
    6. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Kaufpreis für die Ware jederzeit zu ändern, und zwar aus einem beliebigen Grund oder ohne Angabe eines Grundes.
    7. Die aus diesen AGB hervorgehenden Vertragsbeziehungen richten sich nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik, insbesondere dann nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.
    8. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit einseitig zu ändern oder zu aktualisieren, wobei der Verkäufer die aktuelle Fassung der AGB jederzeit ohne überflüssigen Verzug auf der Webseite des Onlineshops veröffentlicht. Bei Änderungen des Onlineshops übernimmt der Verkäufer keine Haftung für einen eventuellen Schaden, der dem Käufer entsteht, weil sich der Käufer nicht mit den Änderungen bekannt machte, weil er den Onlineshop nicht regelmäßig nutzt.
    9. Wenn eine Bestimmung dieser AGB aus irgendeinem Grund ungültig oder unwirksam sein sollte, bewirkt das nicht die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit der übrigen Teile dieser AGB.
    10. Die Käufer können sich über die folgenden Kontakte an den Verkäufer wenden: nanoSPACE s.r.o., IČ (IdNr.): 291 61 215, Sitz: Rohova 98, Dolejší Předměstí, 344 01 Domažlice, Tel.: +420 377 311 311, E-Mail: info@nanoSPACE.cz.
    11. Diese AGB werden am 04.10.2020 gültig und wirksam.

     

    nanoSPACE s.r.o.

    IČO (IdNr.): 291 61 215, DIČ (USt.-IdNr.): CZ29161215

    Rohova 98, Dolejší Předměstí, 344 01 Domažlice

    eingetragen im Handelsregister, das vom Bezirksgericht in Pilsen, Abteilung C, Einlage 27909, geführt wird

    E-Mail: info@nanoSPACE.cz

    www.nanospace.de

     

     

    Reklamationsordnung

    l. Einleitung

    Durch diese Reklamationsordnung wird das Vorgehen bei der Geltendmachung, der Beurteilung und der Erledigung der Mängelhaftung (nachfolgend „Reklamation“) bei Ware geregelt, die dem Käufer seitens des Verkäufers geliefert wurde. Die Haftung des Verkäufers für Warenmängel richtet sich nach dieser Reklamationsordnung, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers und den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 89/2012 GBl., Bürgerliches Gesetzbuch, in der gültigen Fassung (nachfolgend nur „Bürgerliches Gesetzbuch“), insbesondere nach den Bestimmungen § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174.

    ll. Recht auf Reklamation mangelhafter Ware

    1. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass der Verkaufsgegenstand bei der Übernahme keine Mängel hat und dass der Verkaufsgegenstand in der Zeit, als der Käufer ihn übernahm:
    2. die Eigenschaften hat, die die Parteien vereinbarten, und wenn eine Vereinbarung fehlt, dann die Eigenschaften, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieb oder die der Käufer im Hinblick auf die Art der Ware und die vom Verkäufer veröffentlichte Werbung erwartete;
    3. zu dem Zweck geeignet ist, den der Verkäufer für seine Verwendung anführt oder zu der eine Sache dieser Art üblich verwendet wird;
    4. der Qualität oder dem ausgeführten vertraglichen Muster oder der Vorlage entspricht, wenn die Qualität oder die Ausführung gemäß einem vertraglichen Muster oder einer Vorlage bestimmt wurde;
    5. in der entsprechenden Menge, den Maßen oder dem Gewicht geliefert wurde und
    6. den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.
    7. Wenn sich der Mangel im Verlauf von sechs Monaten ab der Übernahme zeigt, wird davon ausgegangen, dass der Verkaufsgegenstand bereits bei der Übernahme mangelhaft war.
    8. Der Käufer ist berechtigt, sein Recht aus einem Mangel, der bei einem Konsumartikel auftritt, in einer Zeit von vierundzwanzig (24) Monaten ab der Übernahme geltend zu machen, das bezieht sich jedoch nicht:
    9. auf Ware, die wegen eines Mangels zu einem niedrigeren Preis verkauft wurde in Bezug auf diesen konkreten Mangel, der Grund für den niedrigeren Kaufpreis war;
    10. auf die Abnutzung der Ware, die durch ihre gewöhnliche Nutzung verursacht wurde;
    11. bei gebrauchter Ware auf einen Mangel, der dem Maß des Gebrauchs oder der Abnutzung entspricht, die die Ware bei der Übernahme durch den Käufer hatte; und/oder
    12. wenn das aus der Art der Ware hervorgeht.
    13. Bedingung für die Geltendmachung der Reklamation ist, dass sie rechtzeitig geltend gemacht wird. Wenn der Käufer den Mangel der Sache nicht rechtzeitig geltend macht, verliert er sein Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Wenn der Käufer den Mangel nicht ohne überflüssigen Verzug, nachdem er ihn bei einer rechtzeitigen Besichtigung hätte feststellen können, geltend macht, wird ihm das Recht aus der Mängelhaftung nicht zuerkannt. Handelt es sich um einen verdeckten Mangel, gilt das Gleiche, sofern der Mangel nicht ohne überflüssigen Verzug, nachdem der Käufer ihn bei ausreichender Sorgfalt hätte feststellen können, spätestens jedoch innerhalb von zwei (2) Jahren nach der Übergabe der Sache, mitgeteilt wurde.
    14. Der Käufer hat kein Recht aus der Mängelhaftung, wenn es sich um einen Mangel handelt, den er bei Aufwendung üblicher Aufmerksamkeit bereits beim Abschluss des Kaufvertrags hätte erkennen können, oder wenn er bei der Übernahme der Sache wusste, dass der Verkaufsgegenstand diesen Mangel hat oder wenn der Käufer selbst diesen Mangel verursachte.
    15. Wenn am Verkaufsgegenstand bei der Lieferung oder im Verlauf der Garantiezeit ein Mangel auftritt, kann der Käufer sein Recht aus der Mängelhaftung geltend machen (den oder die Mängel reklamieren). Eine Änderung der Ware, die im Verlauf der Garantiezeit infolge der üblichen Abnutzung, falscher Verwendung, falscher Pflege, höherer Gewalt oder unbefugten Eingriffs oder eines ungeeigneten Eingriffs entgegen der Anleitung und der Belehrung, die dem Käufer spätestens bei der Lieferung der Ware gewährt wurden, eintrat, kann nicht als Mangel angesehen werden.
    16. Das Reklamationsverfahren kann beginnen, wenn die reklamierte Ware vollständig ist (insofern die Unvollständigkeit oder ein anderer Mengendefekt nicht Gegenstand der Reklamation ist).

     

    III. Verlauf des Reklamationsverfahrens

    1. Der Käufer macht die Reklamation elektronisch mittels des Formulars geltend, das im Kopf des Onlineshops aufgeführt ist (Reklamationsprotokoll). Die Reklamation muss die folgenden Angaben enthalten:
    2. Nummer der Bestellung;
    3. E-Mailadresse des Käufers;
    4. Beschreibung des Mangels (der Mängel) und Menge (Stückzahl) der mangelhaften Sachen;
    5. Wahl des Rechts aufgrund des Mangels (Art der Erledigung der Reklamation) Der Käufer ist berechtigt, die Erledigung einer einzigen Reklamation auf unterschiedliche alternative (unterstützende) Arten zu verlangen;
    6. eventuelle weitere geeignete Beweismittel, die es ermöglichen zu prüfen, ob die Reklamation berechtigt ist (Foto usw.).
    7. Wenn das Reklamationsprotokoll nicht die aufgeführten Informationen enthält, verlängert sich die Frist für die Erledigung der Reklamation um die Zeit, bis dem Verkäufer ihre nachträgliche Ergänzung zugestellt wird. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer oder der von ihm beauftragten Person die Ware zur Überprüfung der reklamierten Mängel vorzulegen.
    8. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation unverzüglich zu beurteilen und über ihre Anerkennung oder Ablehnung ohne überflüssigen Verzug, spätestens innerhalb von fünf (5) Tagen nach Erhalt der Reklamation, zu entscheiden, sofern es nicht anders vereinbart wird. Wenn der Lieferant die Reklamation ablehnt, ist er verpflichtet, relevante Gründe für die Ablehnung aufzuführen Wenn die Entscheidung über die Erledigung der Reklamation die sachgerechte Beurteilung des Verkäufers oder eines Dritten erforderlich macht, verlängert sich die Zeit für die Erledigung der Reklamation auf dreißig (30) Tage ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation.
    9. Wird die Reklamation anerkannt, ist der Verkäufer verpflichtet, sie unverzüglich auf die Weise zu erledigen, die durch das Bürgerliche Gesetzbuch und diese Reklamationsordnung festgelegt ist. Kommt die reklamierte Ware zum Verkäufer zurück oder wird sie ihm oder der Servicefirma zur Reparatur geschickt, erstattet der Verkäufer die Versandkosten; der Käufer ist verpflichtet, die mangelhafte Ware zu vervollständigen (wenn ihre Unvollständigkeit nicht Gegenstand der Reklamation war), und den oder die Mängel sichtbar zu kennzeichnen, insofern das möglich ist, und die Ware zu verpacken oder anders gegen Verlust und Beschädigung während des Transportes zu sichern.

    lV. Beurteilung der Mängel der Ware

    1. Mangelhafte Leistung, die eine unwesentliche Verletzung des Vertrags ist (sog. „unerhebliche Mängel“):
    2. Handelt es sich um eine mangelhafte Leistung, die eine unwesentliche Verletzung des Vertrags ist, kann der Käufer seiner Wahl entsprechend:
    • die unentgeltliche, rechtzeitige und ordentliche Beseitigung des Mangels (Reparatur, Austausch des mangelhaften Bestandteils gegen einen makellosen), durch Beseitigung (unerheblicher) Rechtsmängel verlangen; oder
    • einen angemessenen Nachlass vom Kaufpreis verlangen.
    1. Wenn der Käufer sein Recht auf einen Nachlass vom Kaufpreis nicht geltend macht oder nicht vom Vertrag zurücktritt, kann der Verkäufer das liefern, was fehlt, oder den Rechtsmangel beseitigen. Andere Mängel kann der Verkäufer gemäß seiner Wahl durch Reparatur der Sache oder durch Lieferung einer neuen Sache beseitigen; die Wahl darf dem Käufer keine unangemessenen Kosten verursachen. Wenn der Verkäufer den Mangel nicht rechtzeitig beseitigt oder ablehnt, den Mangel der Sache zu beseitigen, kann Käufer einen Nachlass vom Kaufpreis verlangen oder er kann vom Vertrag zurücktreten. Die erfolgte Wahl kann der Käufer nicht ohne Zustimmung des Verkäufers ändern.
    2. Mangelhafte Leistung, die eine wesentliche Verletzung des Vertrags ist (sog. „erhebliche Mängel“):
    3. Als erheblicher Mangel wird ein solcher Mangel angesehen, der nicht regulär beseitigt oder nur unter Aufwendung unangemessener Kosten beseitigt werden kann oder durch dessen Beseitigung das Aussehen, die Qualität oder die Funktion der Ware leiden würde. Ein erheblicher Mangel ist immer die Lieferung von Ware, die aus einem anderen als dem ausdrücklich vereinbarten oder anders verbindlich festgelegten Material oder durch ein anderes als das verbindlich festgelegte technologische Verfahren hergestellt wurde usw.
    4. Wenn die mangelhafte Leistung eine wesentliche Verletzung des Vertrags ist, hat der Käufer das Recht:
    • auf Beseitigung des Mangels durch Lieferung einer neuen, makellosen Sache oder durch Lieferung der fehlenden Sache oder
    • auf Beseitigung des Mangels durch Reparatur der Sache oder
    • auf einen angemessenen Rabatt vom Kaufpreis oder
    • auf Rücktritt vom Vertrag.
    1. Der Käufer teilt dem Verkäufer bei der Bekanntgabe des Mangels oder ohne überflüssigen Verzug nach Bekanntgabe des Mangels mit, welches Recht er wählt. Der Käufer kann die erfolgte Wahl nicht ohne Zustimmung des Verkäufers ändern; das gilt nicht, wenn der Käufer die Reparatur eines Mangels verlangte, der sich als irreparabel erweist. Wenn der Verkäufer die Mängel nicht in angemessener Frist beseitigte oder dem Käufer mitteilt, dass er die Mängel nicht beseitigen wird, kann der Käufer anstelle der Beseitigung des Mangels einen angemessenen Nachlass vom Kaufpreis verlangen oder er kann vom Vertrag zurücktreten. Wenn der Käufer sein Recht nicht rechtzeitig wählte, hat er die Rechte wie im Falle einer unwesentlichen Verletzung des Vertrags.
    2. Das Recht auf Lieferung einer neuen Sache oder auf Austausch des Bestandteils hat der Käufer auch im Falle eines unerheblichen Mangels, wenn er die Sache wegen des wiederholten Auftretens des Mangels nach der Reparatur oder wegen einer größeren Anzahl an Mängeln nicht regulär nutzen kann. In einem solchen Falle hat der Käufer auch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
    3. Bis zur Beseitigung des Mangels muss der Käufer den Teil des Kaufpreises, der schätzungsweise angemessen seinem Recht auf einen Nachlass entspricht, nicht bezahlen. Bei der Lieferung einer neuen Sache gibt der Käufer dem Verkäufer auf dessen Kosten die ursprünglich gelieferte Sache zurück.
    4. Der Käufer kann nicht vom Vertrag zurücktreten und auch nicht die Lieferung einer neuen Sache verlangen, wenn er die Sache nicht in dem Zustand zurückgeben kann, in welchem er sie erhalten hat. Das gilt nicht:
    5. wenn es infolge der Besichtigung zwecks der Feststellung des Mangels der Sache zur Änderung des Zustands kam;
    6. wenn der Käufer die Sache noch vor Entdeckung des Mangels verwendete;
    7. wenn der Käufer die Unmöglichkeit, die Sache in unverändertem Zustand zurückzugeben, nicht durch seine Handlung oder Unterlassung verursachte; oder
    8. wenn der Käufer die Sache noch vor Entdeckung des Mangels verkaufte, sie verbrauchte oder die Sache bei der üblichen Verwendung veränderte; wenn das nur teilweise geschah, gibt der Käufer dem Verkäufer zurück, was er noch zurückgeben kann, und er gewährt dem Verkäufer Ersatz in der Höhe, in der er aus dem Gebrauch der Sache nutzen zog.
    9. Wenn der Verkaufsgegenstand Hygiene- und Schutzartikel sind, ist der Käufer nur dann berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn es nicht zur Öffnung oder anderen Versehrung der Verpackung kam, in der die Ware geliefert wurde. Wenn diese Bedingung nicht erfüllt ist, ist der Verbraucher aus hygienischen Gründen entsprechend der Bestimmung § 1837 Buchst. g) des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
    10. Gemäß Bestimmung § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches kann auch dann nicht vom Kaufvertrag über die Lieferung von Ware zurückgetreten werden, wenn die Ware auf Wunsch des Käufers oder Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung unterliegt und/oder wenn die Ware nach der Lieferung unumkehrbar mit anderer Ware vermischt wurde.

    V. Abschlussbestimmungen

    1. Wenn der Verkäufer die entsprechende Handlung zur Erledigung der Reklamation aufgrund der fehlenden Mitwirkung des Käufers nicht in den hier aufgeführten Fristen tätigt, ist er nicht in Verzug; die entsprechende Frist verlängert sich um die Dauer des Hindernisses, das in der fehlenden Mitwirkung des Käufers beruht.
    2. Dem Käufer steht der Ersatz der Kosten zu, die er zweckmäßig bei der Geltendmachung des Rechts aus der Mängelhaftung aufwandte, jedoch nur, wenn er dieses Recht innerhalb eines (1) Monats nach Ablauf der Frist geltend machte, in welcher der Mangel beanstandet werden muss.
    3. Die in dieser Reklamationsordnung verwendeten kursiven Begriffe haben die gleiche Bedeutung, die ihnen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers zugeschrieben werden.